ich wollte euch mal einen Domainkaufvertrag zukommen lassen:ihr könnt ihn auch hier downloaden; disclaimer-impressum.de
Zwischen
” “
- im folgenden “Verkäufer” genannt -
und
” ”
- im folgenden “Käufer” genannt -
wird folgender
K A U F V E R T R A G über die Internet-Domain ” “
geschlossen.
§ 1 Kaufgegenstand
Kaufgegenstand ist die Domain” “ . Der Verkäufer verpflichtet sich, bis spätestens ” ” alles zu veranlassen, was seinerseits für eine Übertragung der Domain auf den Käufer erforderlich ist.
§ 2 Kaufpreis und Nebenkosten
Der Kaufpreis beträgt EUR ” ” zuzüglich 19% USt, also insgesamt EUR” “ (in Worten” “ ).
” ” EUR Anzahlung sind bis ” “ fällig. Der Restbetrag in Höhe von EUR ” ” ist 14 Tage nach erfolgreicher Übertragung der Domain auf den Käufer fällig.
Die Übertragung gilt als erfolgreich, sobald der Käufer in der WHOIS-Datenbank der entsprechenden Vergabestelle (z.B. denic.de, nic.at, switch.ch) als Inhaber der Domain eingetragen worden ist.
Mögliche Nebenkosten des Providers des Verkäufers gehen zu Lasten des Verkäufers. Mögliche Nebenkosten des Providers des Käufers gehen zu Lasten des Käufers.
§ 3 Mitwirkungspflichten
Der Käufer verpflichtet sich, allen für die Übertragung der Domain erforderlichen Mitwirkungshandlungen nachzukommen.
§ 4 Gewährleistungsausschluss
Der Verkäufer versichert, dass er der Inhaber der Domain ” ” ist.
Weiterhin sichert er zu, dass ihm bislang weder Abmahnungen zugegangen oder einstweilige Verfügungen bzw. sonstige gerichtliche Entscheidungen in Bezug auf den Domainnamen zugestellt worden sind; noch er von einem solchen bevorstehenden Vorgehen positive Kenntnis hat. Eine sonstige Gewährleistung für Rechtsmängel wird ausgeschlossen, es sei denn; der Verkäufer verschweigt einen Mangel im Rechte arglistig.
§ 5 Haftung
Im übrigen haftet der Verkäufer grundsätzlich nur für vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit bleibt die Haftung auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) beschränkt und der Höhe nach auf einen Betrag, der dem des Kaufpreises entspricht, begrenzt.
§ 6 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Auf diesen Vertrag findet deutches Recht mit dem Gerichtsstand: ” ” Anwendung.
§ 7 Schriftformklausel
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel selbst.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich und vor allem wirtschaftlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahe kommt.
Sind Bestimmungen dieses Vertrages auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrages; sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.
§ 9 Sonstige Vereinbarungen
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Ort, Datum Käufer ” ”
Ort, Datum Verkäufer” “
